Mit Überraschung und Bestürzung haben die Organisatoren des Christopher-Street-Day Limburg (CSD) vernommen, dass die Stadt Limburg im nächsten Jahr nicht mehr über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ gefördert wird. Dem Verein LimBUNT, der sich seit zwei Jahren für die Teilhabe von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community im ländlichen Raum eintritt, wird damit eine der wichtigsten finanziellen Stützen genommen, um auf die Anliegen dieser Menschen hinzuweisen. Der CSD, der aus der Domstadt heraus ein Zeichen von Akzeptanz und Vielfalt in die Region aussendet, steht damit vor dem Aus.
Die Nachricht über das Ende von „Demokratie Leben!“ hat eingeschlagen wie eine Bombe. Der erste Stadtrat Michael Stanke hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Kultur darüber berichtet, dass die Stadt Limburg sich nicht auf die nächste Förderperiode ab 2025 bewerben darf. Damit fehlt im kommenden Jahr der Bundesanteil von geplanten 140.000€ und es bleibt voraussichtlich nur ein Rest von 3.500 €, den die Stadt Limburg beisteuert. Neben dem CSD wurden aus diesem Topf im Jahr 2024 viele weitere Projekte der Demokratieförderung bedacht. An das zuständige Ministerium richtet Maria Sievers, Co-Vorsitzende des Limburger Vereins deutliche Worte: „Für uns ist es völlig unverständlich, dass sich das Familienministerium in dieser Angelegenheit komplett bedeckt hält – Koalitionsbruch hin oder her.“
Es kann beileibe nicht davon gesprochen werden, dass die Ziele des Programms erreicht seien. Sofern es überhaupt möglich ist, bei der Stärkung von Demokratie ein Ziel zu definieren. Schließlich befindet sich unsere Gesellschaft im stetigen Wandel und muss Möglichkeiten demokratischer Teilhabe immer wieder neu definieren und in die Breite tragen. Ziel des Programms soll es sein, „Bündnispartnerinnen und Bündnispartner zu gewinnen und ihren Resonanzraum auf diese Weise stetig zu erweitern und zu stabilisieren mit dem Ziel, eine breite lokale Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen. “ Es bleibt die Frage, welchen Sinn es hat, diese mühsam erarbeiteten Bündnisse mit dem Ende von „Demokratie Leben!“ wieder zerbrechen zu lassen, weil der Bund ihnen die Finanzierung entzieht. Stabilität verkommt dabei zu einer reinen Worthülse.
Eine langfristige Investition in unsere Demokratie bleibt vor allem in Zeiten des erstarkenden Rechtextremismus mit Deportationsfantasien und erschütternden Wahlen im Osten unseres Landes von größter Wichtigkeit. Es ist fatal im Jahr einer Bundestagswahl die Förderung von Akteuren einzustellen, die sich über Jahre in der Domstadt etabliert haben. Gerade im ländlichen Raum bleibt es unheimlich schwierig für Projekte eine solide Finanzierung auf die Beine zu stellen. Gemeindekassen sind klamm, Groß-Sponsoren konzentrieren sich oftmals auch auf größere Städte, in denen die Werbewirkung größer ist. Für die Ehrenamtlichen war zumindest die stabile Finanzierung durch den Bund ein wichtiger Baustein, der ihre Arbeit erleichterte. Ein ersatzloser Wegfall würde der Limburger Zivilgesellschaft einen herben Schlag verpassen.
Im Oktober ist LimBUNT in die Vorbereitungen für den Christopher Street Day 2025 eingestiegen. Mit der Meldung, dass „Demokratie Leben!“ im nächsten Jahr nicht mehr als möglicher Fördermittelgeber zur Verfügung stehen wird, wurden zunächst alle Vorüberlegungen gestoppt. „Gerade jetzt, wo neben verbalen Attacken auch physische Angriffe auf Mitglieder der LGBTIQ+-Community deutschlandweit steigen, werden deren Mitglieder wieder in die Unsichtbarkeit gedrängt. Ein fatales Signal“, beurteilt Robert Kleinmichel, Co-Vorsitzender von LimBUNT, das Aus der Förderung.
Als Verein erwartet LimBUNT von Abgeordneten in Stadt, Landkreis, Land und Bund daher nicht nur unterstützende Worte auf geförderten Veranstaltungen, sondern ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln, damit betroffene Organisationen 2025 weitermachen zu können. Es wäre fatal, wenn die Politik Netzwerke der Demokratieförderung, die sich über Jahre etabliert haben, jetzt zerbrechen ließe.